IHK: Steuerrecht gerechter und einfacher machen
IHK-Präsident Augter: Nach der Krise muss die Politik den Aufschwung flankieren – Forderung nach Steuerentlastung für den Mittelstand beim „Jahresempfang der Wirtschaft 2010“ in Mainz
Steuerentlastung für die Unternehmen forderte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Harald Augter, beim „Jahresempfang der Wirtschaft 2010“ in Mainz. Vor dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und vor mehreren tausend mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern sagte Augter, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die Bundesregierung ein richtiges Signal gesetzt. Jetzt gelte es, weitere Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts und zu größerer Steuergerechtigkeit einzuleiten.
Der IHK-Präsident erinnerte daran, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zuge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit im Jahr 2009 um 5 Prozent eingebrochen sei. Mittlerweile scheine die Konjunktur die tiefe Talsohle durchschritten zu haben. Die Prognosen für 2010 bewegen sich in einem Korridor von 1,4 bis 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Auch in Rheinhessen zeigt die IHK-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2009/2010, dass 28 Prozent der Firmen von einer „guten Geschäftslage“ sprechen – im Herbst 2009 waren es lediglich 18 Prozent gewesen. Augter schilderte die aktuelle Situation aus Sicht des Mittelstandes: „Die Ausgangslage für die Überwindung der Krise ist aussichtsreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik die Aufschwungbemühungen flankierend begleitet.“
Die neue Koalition in Berlin, so Augter, korrigiert mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gravierende Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform der vorangegangenen Bundesregierung. So wurde jetzt beispielsweise eine wichtige Forderung der Industrie- und Handelskammern erfüllt, indem die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Immobilienmieten abgesenkt wurde. Vor allem dem innerstädtischen Einzelhandel brachte das Entlastung in einem schwierigen Marktumfeld mit frostigem Konsumklima.
Augter sprach von einem „richtigen Signal in der Krise“. Er forderte aber die Bundesregierung auf, in der Steuerpolitik weitere Akzente zu setzen: „Alle Subventionen sollen befristet sein und fortlaufend auf Zielgenauigkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Statt neuer Steuervergünstigungen sollten niedrigere Steuersätze eingeführt werden.“
So sei es auch nicht zuletzt die wuchernde Reglungsdichte, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit zeitraubender Bürokratie belaste. Das Steuerrecht werde immer unüberschaubarer mit seinen 180 Steuergesetzen, 70.000 Paragrafen, 96.000 Verwaltungsvorschriften und 185 verschiedenen Steuerformularen. Der IHK-Präsident sagte: „Was wir jetzt brauchen, ist ein einfaches Steuersystem. Ein Steuerrecht, das alle gleich behandelt und für jeden nachvollziehbar ist.“
Den „Jahresempfang der Wirtschaft“ veranstalten Wirtschaftskammern aus Rheinland-Pfalz seit 2000 in Mainz. Diese Dialogplattform für mittelständische Wirtschaft und Politik ist die größte Gemeinschaftsveranstaltung der regionalen Wirtschaft in Deutschland. Den „Jahresempfang der Wirtschaft 2010“ veranstalten 12 Kammern. Sie vertreten rund 100.000 Unternehmen und Freiberufler mit über 400.000 Beschäftigten.
8. Januar 2010
